Neuer Entwurf zum „W-LAN“ Gesetz macht Deutschland zum Entwicklungsland?

Mit dem aktuellen Entwurf des sogenannten W-Lan Gesetzes scheint die Bundesregierung tatsächlich zu beabsichtigen, dass Deutschland zum W-Lan Entwicklungsland wird, oder, je nach Ansicht, es noch lange bleiben wird.

Der Grund für diese drastische Aussage ist, dass nach aktuellem Stand vor allen die Haftung von Privathaushalten drastisch verschärft werden wird und jeder Betreiber eines W-LAN eine Pflicht zu angemessenen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt wird.

Was zunächst eigentlich nur nach einer Klarstellung zu dem klingt, was zahlreiche Gerichte in Deutschland bereits entschieden haben (Stichwort Störerhaftung), lässt an Absurdität kaum Wünsche offen. So ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Alternative zum Passwortschutz eine freiwillige Registrierung möglich wäre.

Von der Frage einmal ab, wie viele Geräte von Endverbrauchern dies überhaupt unterstützen, dürfte es in Privathaushalten doch mehr als nur fragwürdig sein, eine Registrierung zu verlangen. Hinzu kommen Fragen und Probleme mit dem Datenschutz.

Wer nun aber glaubt, dass selbst diese Hürden dem Gesetzgeber ausreichen, der dürfte sich wundern, dass zusätzlich noch jeder Nutzer erklären soll, dass er bei der Nutzung des W-Lan keine Rechtsverletzungen begeht. Das muss man natürlich belegen können und so wird in Zukunft wohl Bruder, Schwester, Mama und Papa bei einem selber erst einmal eine Unterschrift leisten müssen, um das W-Lan nutzen zu können.

Ach, und den besten Witz, hebe ich mir zu Letzt auf. Die Bundesregierung ist dabei auch noch der Meinung:

„Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird WLAN häufiger angeboten werden. Gleichzeitig dürften sich für die Internetnutzer die Kosten für mobile Internetnutzung durch das zusätzliche Angebot und für WLAN-Betreiber die Kosten durch den gesunkenen Beratungsbedarf im Fall von Abmahnungen eher reduzieren. Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. „

Lobbyindustrie 1: 0 Bevölkerung und Deutsche Wirtschaft

Haben Sie Fragen zum IT-Recht, W-Lan oder haben Sie eine Abmahnung erhalten? Marian Härtel und sein Team stehen zunächst einmal unverbindlich zur Verfügung.

Titelbild: Hans-Peter Reichartz  / pixelio.de