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Heute wird vor dem obersten Gerichtshof in den USA über das sogenannte „Kalifornische Anti-Games Gesetz“ verhandelt, der im Juristenenglisch einfach nur „Schwarzenegger vs. Entertainment Merchants Association“ heißt. Auf der einen Seite stehen konservative Kräfte mitsamt der entsprechenden Lobbygruppen, auf der anderen Seite Gamesbranche. Es geht dabei um nichts geringeres als die Zukunft des Jugendmedienschutzes bei Games in den USA, etwas das bei Juristen in Deutschland an der Tagesordnung ist und demnächst mit der Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages eine Novellierng spendiert bekommt.
Die Richter werden heute versuchen zwei Fragen zu beantworten: Erlaubt der erste Verfassungszusatz der USA einzelnen Bundesstaaten den Verkauf von gewaltdarstellenden Games an Minderjährige zu verbieten? Und muss der Staat vor dem Verbot den Beweis erbringen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen gewalthaltigen Videospielen und Verhaltensaufälligkeiten bei Minderjährigen gibt?
Ich werde in den nächsten Tagen versuchen über den Ausgang zu berichten.
Uns liegt derzeit eine Aufforderung eines großes deutschen Autobauers aus Niedersachsen vor, der von unserem Mandanten eine Domain erstreiten will.
Die Domain ist rein privater Natur, hatte seit 10 Jahren keine Inhalte und soll nun plötzlich, selbst im Lichte von Urteilen wie DB gegen DBA, gegen Markenrechte des Konzerns verstossen. Das sehen wir anders und der Mandant ist nicht gewillt, einfach so, dem Krafgeprotze eines DAX-Unternehmens nachzugeben.
Da bin ich doch einmal gespannt, wie weit der Gegner die Sache treibt, anstatt sie schon lange einfach nachgefragt hätten, ob der Mandant, die ungenutzte Domain nicht verkaufen würde, was warscheinlich schon lange über die Bühne gegangen wäre 😉 Anscheinend ist man dazu aber nicht gewillt und das obwohl – oder vielleicht weil – bislang auf der Gegnerseite noch keine Kanzlei involviert ist.
finde ich den Teil der Arbeit, der mich am meisten befriedigt. Auch heute war wieder junge Unternehmer bei uns im Büro, den ein interessantes Produkt, eine überzeugende Idee und viel Durchhaltewillen haben.
Man konnte den beiden ansehen, dass sie vor den Augen haben, etwas aufzubauen, jetzt nur noch gefestigte Kontakte in die Spieleindustrie brauchen, alles auf juristisch sichere Füße setzen möchten und wirtschaftlich nichts riskieren wollen, das die Verwirklichung ihrer kreativen Idee und den Aufbau einer Lebensgrundlage verhindert.
Ein doch eigentlich lobenswertes vorhaben, denn zu viele junge Teams scheitern daran, vorher keinen Rat in Sachen, Steuern, Recht oder Finanzierung einzuholen.
Organisationen spenden. Das ganze ist ein völlig neues Konzept. Dabei ergeben sich natürlich diverse Probleme, z.B. wie man sich gegenüber dem Werbenden zu einer solchen „Spende“ (und ja die Anführungszeichen sind Absicht) verpflichten kann und daher mehr Einnahmen ermöglicht? Wie kann man dafür sorgen, dass die eigenen „Spenden“ dann wirklich als Betriebsausgaben zählen und schließlich, wie kann man dafür sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen diese Summe dann auch behalten und nicht noch massig versteuern müssen?.
Neben der Tatsache dass wir alle Verträge anpassen und „Spende“ u.a. mit „Sponsoring“ anpassen mussten, um dem Sponsoringerlass“ genüge zu tun, war ich am Ende überrascht wie viel bürokratische Hürden wir gehen müssen, um den Mandanten zu ermöglichen, am Ende „Gutes zu tun“, ohne sich selbst it ein finanzielles Chaos zu stürzen. Das ganze den Mandanten auch noch zu erklären, war aber fast noch schwerer, wobei ich dann einfach das Prinzip der „Prominente-Shows“ im Fernsehen z.B. bei „Wer wird Millionär“ als Beispiel genommen haben, die, auch wenn ich es nicht genau weiß, sich wohl ebenfalls mit dem BMF Schreiben IV B 2 – S 2144 – 40/98, IV B 7 – S 0183 – 62/98, v. 18.2.1998 herumschlagen mussten.
Man ist doch immer wieder erstaunt. In einer Sache einer Auslandszustellung nach Frankreich hören wir eine ganze Weile nichts aus Hessen und plötzlich bekommen wir eine Email mit einer Nachfrage, ob die Klägerin der deutschen Sprache mächtig sei.
Ohne jetzt spitzfinding zu sein, dass eine juristische Person allgemein keine Sprache spricht, finde ich es erstaunlich per Email kontaktiert zu werden, wobei ein Schriftsatz nicht etwas per Anhang an der Email war, da sich, trotz Anforderung einer Lesebestätigung, doch durchaus interessante Zustellungs- und Geheimhaltungsfragen ergeben könnten.
Da gilt insbesondere, da im unter der Email ausgeführt wird:
Es ist nicht zulässig, bei den hessischen Gerichten und Justizbehörden per E-Mail eine Klage zu erheben, Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel etc. einzulegen.
Für die Einreichung elektronischer Dokumente ist grundsätzlich das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgesehen. Über www.justiz.hessen.de < www.hmdj.hessen.de > können Sie sich über den Stand der Einführung informieren.
Zumindest in Hessen scheint aber langsam das IT-Zeitalter Einzug zu halten.
Mandantin schickt uns eine Werbung zu, auf der sich wunderbar ausgebreitet eine Liste befindet, wer zu den Kunden des Werbetreibenden gehört. Mitten dabei: Unser eMandantin.
Das ist insofern seltsam, als dass unsere Mandantin noch nie von dem Werbenden gehört hat und von dem Flyer sehr überrascht war, als dieser im Briefkasten Einzug fand.
Ob es sich dabei nun um eine raffinierte Masche handelt, um neue Kunden anzulockebn oder um einen Fehler, kann uns eigentlich egal sein, auch wenn ich auf das Antwortschreiben auf unsere Abmahnung hin gespannt bin. Der Wettbewerb in der Gebäudereinigungsbranche scheint aber groß zu sein, da bin ich ja fast froh, dass uns Anwälten eine ähnliche Werbung reichlich erschwert ist.
Da ich erst gestern wieder auf der DMexco in Köln gemerkt habe, wie sinnvoll sich ein Ipad zum einen geschäftlich nutzen läßt und wie gut sich damit Zeit vertreiben lässt, wenn man 2 Stunden am Flughafen sitzt und wieder einmal auf einen verspäteten Air-Berlin Flug wartet, bin ich inzwischen entgültig zu einem App-Junkie verworden. Diese App aber, nun ja, soll man mit Vorsicht benutzen 
Datenschutz ist gerade wieder in aller Munde und heute scheint das Thema besonders im Spielbereich im Gespräch sein. Eine Mandantin rief heute an und will sowohl die Datenschutz, als auch Jugendschutzmaßnahmen auslagern und das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)“ hat heute seine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Studie „DOS Datenschutz in Online-Spielen“ veröffentlicht.
„Der Siegeszug von Online-Spielen auf Konsolen, PCs, Handys und in Sozialen Netzwerken brachte zahlreiche Datenschutzprobleme mit sich. Die Nutzenden wollen eigentlich nur spielen, doch werden im Hintergrund oft umfangreich personenbezogene Daten verarbeitet: Nicht nur Registrierungsdaten wie Name und Passwort werden erfasst, sondern auch Informationen über Spielverhalten, Ausstattung des PCs, Zahlungsdaten, Kommunikationsinhalte bis hin zu Freundeslisten, Adressbüchern und Profildaten, wie sie z. B. in Sozialen Netzwerken oder auf Handys gespeichert sind. Die ULD-Studie weist auf Defizite hin: Daten werden ohne Rechtsgrundlage verarbeitet; Rechte auf anonyme Nutzung sind nicht umgesetzt; viele Vorgänge laufen gesetzeswidrig intransparent für die Spieler ab.
Die Missstände basieren nicht unbedingt auf dem bösen Willen der Spielebetreiber. Im Dialog mit den Firmen zeigte sich für das ULD, dass bei diesen große Unsicherheiten bestehen, welche Regelungen gelten und wie diese in der Praxis umzusetzen sind. Die ULD-Studie zeigt den geltenden Rechtsrahmen je nach Sitz des Spielebetreibers auf. In einem Leitfaden werden praxisgerecht für 27 abgegrenzte typische Funktionalitäten von Online-Spielen – von der Installation über Registrierung und Betrieb bis hin zu Chatsystemen und Implementierung von Webcams – Hinweise gegeben, worauf Hersteller und Betreiber aus Datenschutzsicht achten müssen. Die Studie wertet zudem eine Umfrage bei über 1.200 Spielerinnen und Spielern aus hinsichtlich deren Einstellung zu Datenschutz, sozioökonomischen Rahmenbedingungen und möglichen neuen Geschäftsmodellen.“
Anlässlich der Veröffentlichung der Studie erklärt Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD:
Die Studie und der Leitfaden geben Spieleentwicklern und Betreibern Tipps, Hinweise und Anleitungen, um Online-Spiele datenschutzgerecht zu gestalten und zu betreiben. Niemand kann sich mehr herausreden, er hätte von den datenschutzrechtlichen Vorgaben nichts gewusst. Auch die Spielerinnen und Spieler bekommen einen Überblick, welche Rechte ihnen gegenüber den Anbietern zustehen.
Der Projektleiter von DOS im ULD, Henry Krasemann, ergänzt:
Als wir vor drei Jahren begannen, wurden wir wegen des vermeintlich exotischen Themas von vielen Seiten belächelt. Inzwischen erhalten wir regelmäßig Anfragen und Beschwerden zu Verletzungen von Datenschutzrechten beim Betrieb von Online-Spielen. Uns geht es nicht um das Hinterherhecheln bei Skandalen, sondern vorrangig um die konstruktive Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Firmen. Bei vielen deutschen Unternehmen ist die Bereitschaft zu datenschutzgerechtem Vorgehen erkennbar.
Die Studie und der Leitfaden sind im Internet kostenlos abrufbar.
Heute Morgen, ich komme gerade im Büro an, sagt mir die Sekretärin, dass ein befreundeter Rechtsanwaltskollege aus Frankfurt angerufen habe und ich dringend sprechen müsse. Nun ja, ich war gespannt und die Spannung nahm nicht ab, als er mir dann persönlich sagte, dass ich seine letzte Hoffnung wäre.
Am Ende stellt es sich zum Glück nicht als so schlimm dar, denn er hatte heute einen Termin am Landgericht, seine Robe aber in Frankfurt vergessen. Ich hätte ihm ja auch gerne geholfen, dumm nur, dass meine noch zu Hause lag, weil ich letzte Woche in München am Landgericht war. Ein Anruf am Anwaltszimmer beim Landgericht versprach aber Besserung und der Kollege konnte seinen Termin hoffentlich wahrnehmen, ohne dass ihn auf dieses hinweisen muss, denn wer weiß, wie der aktuelle Richter zu der Entwicklung steht?
Haben Kollegen aus Berlin Erfahrung, ob Richter sich geäußert haben, wenn man der, eigentlich ja wohl nicht mehr geltenden Pflicht, auch nicht mehr nachkommt in Berlin?
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