Mit dem aktuellen Entwurf des sogenannten W-Lan Gesetzes scheint die Bundesregierung tatsächlich zu beabsichtigen, dass Deutschland zum W-Lan Entwicklungsland wird, oder, je nach Ansicht, es noch lange bleiben wird. Der Grund für diese drastische Aussage ist, dass nach aktuellem Stand vor allen die Haftung von Privathaushalten drastisch verschärft werden wird und jeder Betreiber eines W-LAN […]
Erneut hat der EGMR in Sachen des estländischen Newsportals Delfi entschieden. Delfi AS beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ihre Rechte auf Meinungsfreiheit unzulässig einschränkt wurden, nachdem estnische Gerichte das Unternehmen für Kommentare seiner Nutzer haftbar gemacht hatte. Diese Kommentare beleidigten einen Betreiber von Fährendiensten, weshalb Delfi AS die Kommentare, nach Kenntnis, auch unverzüglich löschte. Trotzdem machte […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (wir berichteten). Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am […]
Twitter ist mit seinen Kurznachrichten vor allem bekannt für persönliche Meinungen und kurze Statusupdates. Es spielt aus diesem Grund auch eine erhebliche Runde in politischen Wahlkämpfen, besonders in den USA, aber inzwischen auch in Deutschland. Auch in Sachsen war dies der Fall und ein Tweet dort erregte die Gemüter eines Mitglieds der AfD. „„Ab sofort […]
In der letzten Zeit hat sich bei der schier unendlichen Zahl an Filesharing-Abmahnungen – und neuerdings auch Klagen – viel, vor allem für Abgemahnte und vermeintliche Verletzter getan. Zumindest wird bei den meisten Gerichten nicht mehr so viel angenommen und vor allem Ausführungen der Abmahner als vermeintlich richtig angenommen. Am Donnerstag dem 11. Juni wird […]
Genug musste ich in der Vergangenheit über Versäumnisse von Gerichten und überlangen Verfahrensdauern jammern und Mandanten unter selbigen leiden. Zum Glück scheint es aber noch Ausnahmen in Deutschland zu geben, die wohl bemüht sind, die Verfahrensdauern zu senken. Bisher kann ich mich an keinen gleichartigen Hinweis erinnern, wie den, der uns heute vom 14. Zivilsenat […]
Bei einem aktuellen Fall am Landgericht Bielefeld bestätigt sich wieder einmal, dass eine sichere Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, ein Problem gelöst werden konnte. Im vorliegenden Fall hat ein 12 Jährigen ein Filesharingdelikt begangen. Die Rechteinhaber mahnten daraufhin den Vater des 12 Jährigen als Anschlussinhaber ab. Dieser gab keine Unterlassungserklärung ab, worauf es zunächst zum […]
Gerade für Dienstleister im Internet, wie Onlineshops, Onlinespieleanbieter oder sonstige Services ist in Deutschland das Thema „Widerrufserklärung“ ein Dauerbrenner. Ständig muss etwas angepasst werden. Die letzten größeren Änderungen fanden im Juni 2014 statt. Die Änderungen waren vielfältig und führten in der Regel dazu, dass die Belehrungen grundsätzlich neu aufgesetzt werden mussten. Eine Änderung betrifft die […]
Das Landgericht München I hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen gegen die Anbieter eines Werbeblockers abgewiesen. Streitgegenständlich war ein, wohl den meisten bekanntes, Software-Programm, das im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. akzeptable Werbung verpflichten, […]
Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema „Verbraucherinformation“ getroffen, die zahlreiche Unternehmen, die Endkundenverkehr bewältigen müssen, betreffen wird.. Nach der Entscheidung Az. C 388/13 reicht es für den Tatbestand der Irreführung im Geschäftsverkehr bereits aus, wenn gegenüber einem Verbraucher eine einzige unrichtige Information erteilt wurde. Ein Mehrfachverstoß sei nach der EU-Richtlinie 2005/29/EG nicht notwendig. […]
Recent Comments