Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder […]
Am Mittwoch beginnt die größte Messe für Computerspiele, die GamesCom in Köln. Neben der Hauptmesse, gibt es auch zahlreiche weitere Veranstaltungen. So findet auch der erste VGBA EuroSummit statt, veranstaltet von der VGBA, der Video Game Bar Assoziation, der Vereinigung von Juristen mit Schwerpunkt Computerspielerecht. Die Veranstaltung ist theoretisch auch für andere interessierte offen und Tickets können […]
Entwickler von Computerspielen sind aktuell durchaus irritiert, in welcher Art und Weise es gestattet ist, jugendliche Spieler anzusprechen, beispielsweise um diesen Premiumvorteile zu verkaufen. Ist die Ansprache mit „Du“ nach dem aktuelle BGH-Urteil nun erlaubt oder nicht? Leider ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Fall inkonsequent und widersprüchlich. Jetzt hat die Verbraucherzentrale eine neue Runde eingeleitet […]
Das Landgericht Frankfurt hat die inzwischen recht bekannte Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ als nicht als zumutbares Zahlungsmittel zugelassen. Das führt für Anbieter von beispielsweise Onlineshops oder Onlinediensten dazu, dass es wettbewerbswidrig wäre, wenn „Sofortüberweisung“ die einzige Zahlungsmethode ist, die ohne zusätzliche Gebühren angeboten wird. § 312 IV BGB verpflichtet den Onlinehandel, Verbrauchern eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit […]
Mit Wirkung zum 01.7.2015 können wir endlich bekannt geben, dass Herr Steuerberater Dieter Härtel die Kanzlei Kaesler und Kollegen bei allen Rechtsfragen rund um das Steuerrecht unterstützt. Herr Dieter Härtel bringt fast 40 Jahre Erfahrung in der Bearbeitung von steuerrechtlichen Themen in die Kanzlei ein und ermöglicht einen weiteren Ausbau der Kompetenzen der Kanzlei Kaesler und […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das Berufungsgericht hat, so der BGH, mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf […]
Gerade bei diversen Onlinespielen kommt es immer wieder zu Sperrungen von Zugängen, obwohl eine Vertragsverletzung des Nutzers nicht vorgelegen hat, nicht bewiesen wurde, AGB nicht wirksam vereinbart wurden oder eben jene andere Regelungen vorsehen. Je nach Ausgestaltung der AGB des jeweiligen Onlinespieles, kann gegen eine solche Sperrung erfolgreich vorgegangen werden oder der Entwickler aufgeforderter werden, […]
Fremium.com hat gegen den Antivirenhersteller vor Gericht den Kürzeren gezogen. Einer von Freemiums Großinvestoren, die ProSiebenSat.1 Media AG, hostet eine Vielzahl an Spiele- und Downloadseiten sowie das Computerbild.de-Downloadportal des Axel Springer Verlages, von denen alle Fremiums Installationssoftware nutzen, um Geld mit den Produktdownloads zu verdienen, die sie anbieten. Aviras Antivirensoftware entdeckt und kennzeichnet unbeabsichtigte Downloads […]
Zum 1.7.2015 ist der Datenschutz bei Rechtsanwälten geändert worden. Nun ja, die Worte wurden umgeändert und es klingt jetzt etwas komplizierter. Der § 2 BORA lautet jetzt (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. (2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern […]
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