So langsam wird das Büro voller. Seit gestern ist unsere neue Azubine bei uns tätig und hofft natürlich nach Ihrer Ausbildungszeit als ausgelernte Rechtsanwaltsfachangestellte tätig zu sein. Bislang stellt sie sich sehr gut an, mal sehen wie es wird, wenn sie in die erste Stresssituation gerät. Ich habe aber ein gutes Gefühl. Mandanten aus dem […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung […]
Auch Geld verloren, weil die eigene Bank US-Häuselbauerkredite aufgekauft hat? Dann schieße zurück!
Das Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Hoeren aus Münster ist jetzt zum Download verfügbar und auf dem Stand von März 2009. In das inzwischen 546 Seiten starke Skript wurden über 200 neue Entscheidungen seit der letzten Auflage von September 2008 eingearbeitet. Desweiteren – wurden die zahlreichen neuen Gesetze des Jahres 2008 berücksichtigt (zum Beispiel […]
Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag. Zuständige Behörde für […]
Einmal ein kurzer Fall zur Diskussionsanregung: X erstellt ein Video, welches potentiell gegen Persönlichkeitsrechte verstösst. Dafür kassiert X eine einstweilige Verfügung. A betreibt eine Webseite und verlinkt auf dieses Video ohne es dabei einzubetten oder selbst anzubieten. Begeht A auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung? Mir schwebt gerade eine Mischung aus Paperboy, Heise.de und weiteren Urteilen im Kopf […]
Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat gestern durch Urteil eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene ein-stweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte un-tersagt worden ist. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von Qualität von Produkten und […]
Die GEMA ist erfolgreich gegen den Online-Dienstbetreiber BeamDVD GmbH gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Köln hat am 06.02.2009 eine einstweilige Verfügung gegen BeamDVD verhängt und verbietet dem Video-on-Demand-Dienst damit sowohl, Musikwerke in Filmen ohne Zustimmung der GEMA im Internet öffentlich zugänglich zu machen als auch, sich als „GEMA-Partner“ oder „garantiert legaler Service“ zu bezeichnen. Die Nutzer […]
…dass Ihr mir doch tatsächlich Argumente liefert. Folgender Text als Screenshot von der Logistep-Webseite wurde im Forum von Abmahnwahn-Dreipage.de gepostet und spielt mir natürlich ein wenig in die Hände, dass die abmahnenden Kanzleien erst einmal sicher beweisen sollen, dass in einem RAR-Archiv wirklich urheberrechtlich relevantes Material vorhanden war. Logistep verbreitet also aktiv Fakedateien, die nicht […]
Ich dachte eigentlich, dass diese Sache endlich abgeschlossen ist, nachdem sich über 4 Monate niemand meldete. Aber zu früh gefreut, denn vor kurzem erhielt mein Mandant eine Zahlungsaufforderung von Infoscore mit einer Inkassoforderung über die damals geforderten Rechtsanwaltsgebühren. Richtig, das Schreiben ging übrigens direkt an meinen Mandanten, obwohl ich damals gegenüber den abmahnenden Anwälten Schutt […]
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