Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I. Der Kläger war 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter Androhung eines Ermittlungsverfahrens sowie einer […]
Für deutsche Unternehmen, die ihr Geld im oder mit dem Internet verdienen, ist ausländische Konkurrenz nichts Neues. Das selbe gilt für Mandanten von uns, die sich dem Thema „Dienstleistungen rund um Onlinespiele“ verschrieben haben. Ärgerlich wird es eigentlich erst, wenn das deutsche Unternehmen sich an deutsche Gesetze halten mus und dies auch macht. Chineische Konkurrenz […]
Wie Heise unter Berufung auf Der Kontakter berichtet, soll es Anfang April bei RTL 2 in München eine Razzia der zuständigen Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei soll es auch Festnahmen gekommen sein. Der Vorwurf betrifft die Jahre 2005 und 2006 und umfasst insgesamt etwa 500.000 betrügerische Flirt-SMS-Meldungen zum Preis von 1,99 Euro. Diese SMS sollen an […]
Persönlich hätte ich nicht gedacht, allzu schnell ins Visier der Staatsanwaltschaft zu gelangen, aber nun ist es geschehen. Am Mittwoch erreichte mich eine Notiz der Staatsanwaltschaft Berlin, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen der Fälschung beweiserheblicher Tatsachen geführt werden würde. Derzeit trägt meine Sache bereits das Aktenzeichen 1499/09 und auch der ausgeblichene rechte Rand des […]
Zum 1. Juli verlegt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ihre Zentrale nach Berlin. „Substantieller Urheberrechtschutz erfordert nicht nur fortgesetzte praktische Unterstützungsarbeit für die Justiz“, kommentiert Dr. Matthias Leonardy, seit August 2008 Geschäftsführer der GVU, diese Entscheidung. Ihre nunmehr 25-jänrige praktische Erfahrung im angewandten Urheberrechtsschutz müsse die Organisation verstärkt in die Interessenvertretung gegenüber […]
Erst vor kurzem berichtete ich über dieses Urteil bzgl. der Haftung eines Admin-C bei Markenrechtsverletzungen. Für den Bereich der Vertipper-Domains sieht das Landgericht Berlin die Sache allerdings anders und stellt den Admin-C auf eine Stufe mit dem Domaininhaber. Dabei erkannten die Richter nicht nur auf eine Mitstörereigenschaft, sondern sprachen sogar Schadensersatz zu. Das Handeln als […]
Jugendschutz ist spätestens seit den Geschehnissen in Winnenden wieder in aller Munde. Dabei wird natürlich heftig diskutiert, ob es eine Verschärfung der Jugendschutzregelungen geben sollte oder ob die bestehenden Gesetze ausreichend sind, aber besser durchgesetzt werden müssten bzw. die Händler stärker in die Verantwortung zu nehmen sind. Mit einem derart gelagerten Fall hatte das OLG […]
Das Landgericht Koblenz hat am 18.03.2009 die Klage eines Käufers, der einen fast neuwertigen Porsche des Beklagten im Internet für 5,50 Euro ersteigert hatte, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 75.000,- Euro abgewiesen. Der Beklagte aus Koblenz bot am 12.08.2008 über das Internet-Auktionshaus eBay einen gebrauchten Porsche 911/997 Carrera 2 S Coupé, der einen […]
Die Kultur- und Kreativwirtschaft bringt nicht nur bedeutende kulturelle und kreative Produkte und Dienstleistungen hervor. Sie ist auch volkswirtschaftlich von erheblicher Bedeutung. Rund 210.000 Unternehmen mit knapp einer Million Erwerbstätigen sind in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Die Quote der Selbständigen ist mit 25 Prozent außergewöhnlich hoch. Der Beitrag zur Bruttowertschöpfung liegt bei rd. 60 […]
ETA 7:00 a.m… Muss mich schnell duschen…. Skaten am Strand von Santa Monica steht an… Danach erst Büro…. Warum noch einmal habe ich mein Office im verregneten Berlin?….. Muss darüber wohl nachdenken….
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