Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke „DDR“. Er war außerdem […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben […]
Auch Onlinespieleanbieter, aber natürlich auch alle anderen Anbieter von Dienstleistungen über das Internet, müssen sich über kurz oder lang mit dem JMStV auseinandersetzen. Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf vor. Der gerade für Onlinespieleanbieter kritische § 5 wurde angepaßt und dürfte jetzt besser verständlich bzw. eindeutiger sein. (1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, […]
Da Prof. Dr. Hoeren vor Kurzem darauf aufmerksam gemacht hat: BGH, Beschluss v. 10.12.2009 – I ZR 201/07 1. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 erlaubt E-Mail-Werbung nur bei einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis. Ein mutmaßliches Einverständnis ist auch bei Werbung, die sich an Unternehmer richtet, nicht ausreichend. 2. Die Angabe einer E-Mail-Adresse […]
Ohne weiteren Kommentar Die Wahrheit
Wir haben einige Zeit über das Für und das Wider einer Rechtsanwalts GmbH debatiert und jetzt doch am 28.12.2009 die Dr. Behrmann & Härtel Rechtsanwalts GmbH gegründet. Ein neuer Schritt dabei, Ordnung in meine Aktivitäten, von Consulting, über Business Angel bis hin zur anwaltlichen Tätigkeit zu bringen oder doch nur der richtige Weg, mehr graue […]
Wir suchen, zum frühestmöglichen Einstellungstermin eine weitereRechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Berlin zur Ausbildung. Voraussetzungen: – Sehr sicherer Umgang mit der deutschen Sprache (entsprechende Note im Abschlusszeugnis!). – Englische Sprachfähigkeiten (genug um Telefonate in Englisch anzunehmen und englischsprachige Kunden/Mandanten zu empfangen). – Guter Abschluss der mittleren Reife, Abitur bevorzugt. Arbeitsumfeld: Es erwartet die/den Auszubildende/Auszubildenden ein spannendes Arbeitsumfeld […]
In Kanzleien flattern ja täglich Werbeflyer in den Briefkasten, dass man neue Bücher kaufen solle. Kurz vor Weihnachten hat es sich aber gelohnt und ich konnte mir zwei hoffentlich interessante Werke als Rezensionsexemplare vom Verlag Werner Hülsbusch bestellen. Das Erste trägt den Namen „10 Fragen zu Computerspielen“, stammt von Rudolf Thomas Inderst und Daniel Wüllner […]
Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen Internetfähigen PC nutze; seine Ehefrau entrichte Rundfunkgebühren für einen privat genutzten Fernseher. Darauf meldete der SWR den Kläger zum 01.01.2007 […]
Fast so spannend, wie die Bundesliga, ist auch der Rechtsstreit der Stadtsparkasse München gegen Fr. Katja Günther. Erstere mag nämlich nicht mehr das Rechtsanwaltsanderkonto der Abmahnanwältin führen, auf welches laut Informationen der Fernsehsendung Akte 09 vom gestrigen Tage täglich ca. 250 Zahlungen abgemahnter Internetnutzer im Wert von 15.000-20.000 Euro eingehen. Ob es tatsächlich der öffentliche […]
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